Fachbereich 10

Rechtswissenschaften


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Seminarangebote Sommersemester 2019

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Öffentliches Recht

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung und 70 Jahre Grundgesetz (SP 5) (Prof. Cancik)

Aktuelle Probleme des Europarechts (SP 4 und SP 5) (Prof. Groß)

Alexa, Tinder & Co.: Innovationsregulierung und Regulierungsinnovation in der Plattformökonomie (SP 1, SP 5 und SP 8) (Prof. Hartmann u. Prof. Busch)

Seminar im Steuer- und Steuerverfassungsrecht (SP 6) (Prof. Lampert u. Prof. Hummel)

 

Strafrecht

Strafrecht im Dilemma? (SP 7) (Prof. Sinn)

 

Zivilrecht

Das Privatrecht des Menschen: Internationales Privatrecht und europäische Rechtsvergleichung (SP 1) (Prof. von Bar)

Seminar im Familienrecht (SP 8) (RiOLG Fischer)

Seminar im Zivilprozess- und Insolvenzrecht (SP 8) (Prof. Foerste)  

Seminar zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht (SP 2) (Prof. Fuchs)

Seminar zum Wettbewerbs- und Kartellrecht (SP 3) (Prof. Fuchs)

AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr (alle SP) (Prof. Leuschner)

Franchisingvertrag - Herausforderung für den europäischen Gesetzgeber? (SP 1, 3) (Prof. Zoll)

 

 

Öffentliches Recht

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung und 70 Jahre Grundgesetz (SP 5) (Prof. Cancik)

2019: Vor hundert Jahren wurde die Weimarer Reichsverfassung beraten und verabschiedet. Nach den Verheerungen des 1. Weltkriegs und in den Wirren um die Revolution sollte eine neue Ordnung von Staat und Gesellschaft gefunden werden. Die erste deutsche Republik.
2019: Vor siebzig Jahren wurde das Grundgesetz beraten und verabschiedet. Die unfassbaren Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands und die Verwüstungen des 2. Weltkrieges hatten den Weimarer Versuch einer republikanischen Verfassung in Trümmer gelegt. Mit und gegen die Besatzungsmächte wurde eine neue Verfassung entworfen, die uns mittlerweile siebzig Jahre begleitet. Zu den Begleitgeschichten des Grundgesetzes gehörte lange die These von der Unzulänglichkeit der Weimarer Verfassung, die gleichsam am Scheitern der Weimarer Republik schuld sei. Ob dem so war?
Das Seminar nimmt die beiden Jubiläen zum Anlass, die Weimarer Verfassung genauer zu erkunden. Einzelne Regelungskomplexe sollen erklärt und historisch eingeordnet werden. Ein vergleichender Blick ins Grundgesetz soll zeigen, wie modern die Weimarer Verfassung war, wie anders, aber auch wie ähnlich. Es soll deutlich werden, wie das Grundgesetz auf Weimarer Erfahrungen reagiert, aber eben auch „auf den Schultern dieser Verfassung“ steht. Neben Kenntnissen in Verfassungsgeschichte trägt das Seminar damit auch zur Vertiefung des Verständnisses des gegenwärtigen Verfassungsrechts bei.
Das Seminar richtet sich an fortgeschrittene Studierende mit Interesse an Verfassungsrecht und Verfassungsgeschichte. Neben einer Einführung in das Schreiben einer Seminararbeit werden Vorbesprechungen der Arbeiten und ggf. auch eine allgemeine Einführung in die Weimarer Zeit angeboten.

Themenübersicht:
1. Die Entstehung der Verfassung (Vorgeschichte/Beratung/Verabschiedung)
2. Die Macht des Reichspräsidenten
3. Das Verhältnis von Reich und Ländern
4. Volksbegehren und Volksentscheid
5. Verfassungsgerichtsbarkeit?
6. Grundrechte und Grundpflichten I: „Grundlagen/Kanzler/Schutz“
7. Grundrechte und Grundpflichten II: „Das Wirtschaftsleben“
8. Grundrechte und Grundpflichten III: „Bildung und Schule“
9. Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Verfassung
10. Die Beamten
11. Die Regierung – präsidial oder parlamentarisch?
12. Das Parlament: Abgeordnete, Fraktionen, Ausschüsse

Vorbesprechung mit anschließender Themenvergabe:
Donnerstag 07.02.2019 12 – 13 h in der Otto-Bachof-Bibliothek (Raum 27/203)
Interessierte werden gebeten, sich vorab per Email mit Angabe der Zwischenprüfungsnote oder der Einzelnoten im Öffentlichen Recht/ der Verfassungsgeschichte anzumelden:
lscancik@uos.de

WEITERE TERMINE
Das Seminar wird in einem oder mehreren Blöcken in der zweiten Hälfte des Sommersemesters stattfinden.
Einführung zum Schreiben einer Seminararbeit: 20.02.2019 um 11 Uhr (Otto-Bachof-Bibliothek, Raum 27/203).

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Aktuelle Probleme des Europarechts (SP 4 und SP 5) (Prof. Groß)

Im Sommersemester 2019 biete ich ein Seminar zu aktuellen Fragen des Europarechts an. Es ist verbunden mit einer Exkursion zum Gerichtshof der Europäischen Union vom 11.-13.6.2019 in Luxemburg. Die Vorbesprechung findet am Mittwoch, den 6.2.2019, um 12 Uhr c.t. im ELSI, Raum 44/208, statt.

Themenvorschläge:

1.     Der Aufbau einer europäischen Armee – Stand und Perspektiven
2.     Die Zulässigkeit staatenübergreifender Listen bei der Europawahl
3.     Die Vorschläge zur Schaffung eines europäischen Finanzministers
4.     Die Kontrolle der Verschuldung der Mitgliedstaaten
5.     Das Trilog-Verfahren bei der EU-Gesetzgebung
6.     Der Anwendungsbereich von Art. 291 Abs. 2 AEUV
7.     Einstweilige Anordnungen durch den EuGH – Voraussetzungen und Folgen
8.     Europarechtliche Anforderungen an die nationale Justiz
9.     Das Verhältnis der Diskriminierungsverbote im EU-Recht untereinander
10.  Die Freizügigkeit von international Schutzberechtigten
11.  Die Europäische Asylagentur
12.  Die Agentur FRONTEX

Interessierte können sich bereits vorab anmelden. Bitte benutzen Sie dafür den Anmeldebogen (und auf meiner Homepage) und geben Sie diesen bei meinem Mitarbeiter Jörn Simme (Raum 44/302) oder meiner Sekretärin Marja Villmer (Raum 44/314) ab. Die endgültige Themenvergabe erfolgt in der Vorbesprechung.

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Alexa, Tinder & Co.: Innovationsregulierung und Regulierungsinnovation in der Plattformökonomie (SP 1, SP 5 und SP 8)(Prof. Hartmann u. Prof. Busch)

Die Zahl der teilnehmenden Studierenden ist begrenzt. Das Seminar findet voraussichtlich vom 27. bis 29. Mai 2019 im Landhaus Rothenberge (https://de.wikipedia.org/wiki/Haus_Rothenberge) statt. Eine Woche vor Seminarbeginn ist ein Thesenpapier zu übermitteln (ls-hartmann@uos.de). Die Seminararbeit ist spätestens am 12. Juni 2019 in vierfacher Ausfertigung (Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften) sowie elektronisch (ls-hartmann@uos.de) einzureichen. Für Unterbringung, Anreise und Verpflegung fallen Kosten an, welche die Studierenden selbst tragen müssen. Falls Sie sich dazu nicht in der Lage sehen, sprechen Sie uns bitte an!

Themenübersicht:

1. Airbnb, Wimdu & Co.: Wohnraumüberlassung an Touristen
a) Zivilrecht (z.B. Haftung des Plattformbetreibers; Lücken im Verbraucherschutzrecht; Vorgaben des Mietrechts; Anwendbarkeit des Maklerrechts)
b) Öffentliches Recht (z.B. Regulierungsinnovation des öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Kommune und Plattform; Preisgabe der Gastgeberidentität durch die Plattform; Überwachungslücken im Gewerbe- und Zweckentfremdungsverbotsrecht; Verfassungsfragen der Zweckentfremdungsverbote)
2. Eatwith, Unser-Dinner.de & Co.: Social Dining als Gastronomie der Zukunft?
a) Zivilrecht (z.B. Vertrags- und Verbraucherrecht, Haftung des Plattformbetreibers)
b) Öffentliches Recht (z.B. gewerberechtliche und/oder gaststättenrechtliche Vorgaben)
3. Uber, ioki & Co.: Ride- und Carsharing im 21. Jahrhundert
a) Zivilrecht (z.B. Haftung des Plattformbetreibers; Verbraucherschutz; Dynamic Pricing)
b) Öffentliches Recht (z.B. Uber-Geschäftsmodell als Verkehrsdienstleistung im Sinn des Unionsrechts; Vermittlertätigkeit und Personenbeförderung vor dem Hintergrund des PBefG; Carsharing-Gesetz und kommunale Umsetzung; gewerberechtliche Voraussetzungen des Angebots eigener Fahrdienstleistungen; Datenschutz bei Echtzeitdaten, Bewegungsprofilen, Kommunikation)
4. Parkplace, Ampido & Co.: Parksharing in der Smart City
a) Zivilrecht (z.B. AGB-Recht, Verbraucherschutz, Mietrecht)
b) Öffentliches Recht (z.B. Gewerberecht, Kommunalrecht, Straßen- und Wegerecht, öffentliches Sachenrecht)
5. PayPal, Apple Pay & Co.: E-Geld und M-Payment als innovative Bezahlverfahren
a) Zivilrecht (z.B. Zahlungsdienstevertragsrecht; Informationspflichten; Haftung und Regress)
b) Öffentliches Recht (Vorgaben des Kreditwesengesetzes; Vorgaben des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz; Vorgaben des Datenschutzrechts)
6. Betreut.de, Yoopies & Co.: Kinderbetreuung 2.0 – Babysitter aus dem Internet
a) Zivilrecht (z.B. AGB-Recht, Verbraucherschutz, Vorgaben des JArbSchG)
b) Öffentliches Recht (z.B. Anforderungen des Kinder- und Jugendhilferechts, Erlaubnisvorbehalt für Kindertagespflege)
7. Robin, auxmoney & Co.: Robo-Advisors als Anlageberater
a) Zivilrecht (z.B. Verbraucherkreditrecht, Informationspflichten, Haftung des Plattformbetreibers)
b) Öffentliches Recht (z.B. Vorgaben des Finanzdienstleistungsrechts; Vorgaben des Gewerberechts; Kommissionsvorschlag einer EU-Crowdfunding-Verordnung)
8. Parship, Tinder & Co.: Online-Partnervermittlung in der Praxis
a) Zivilrecht (z.B. AGB-Recht und Verbraucherschutz, Kündigungs- und Verlängerungsklauseln, Informationspflichten, Widerrufsrechte)
b) Öffentliches Recht (z.B. ordnungsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen der Bestandsdatenauskunft oder der Rasterfahndung; Vorgaben als überwachungsbedürftiges Gewerbe; Bedeutung des Grundrechts auf Ehe und Familie; Auswirkungen des NetzDG)
9. Alexa, Google Home & Co.: Sprachassistenten als Chance und als Risiko
a) Zivilrecht (z.B. Verbraucherschutz, Informationsschutz von Minderjährigen)
b) Öffentliches Recht (z.B. Instrument der Online-Durchsuchung; Prüfstein für Unterscheidung von Rundfunk und Individualkommunikation; Herausforderung für Datenschutz)
10. Flightright, geblitzt.de & Co.: Legal Techs als Instrumente der automatisierten Durchsetzung von Verbraucherrechten
a) Zivilrecht (z.B. aktuelle Defizite der Verbraucherrechtsdurchsetzung, Zulässigkeit von Abtretungsverboten)
b) Öffentliches Recht (z.B. Vorgaben des anwaltlichen Berufsrechts; Auswirkung auf das Bußgeldverfahren; effektiver Rechtsschutz durch private Unternehmen?; gesetzliche Regelung? Vgl. auch BR-Drs. 571/18 v. 14.12.2018)
11. Smart Meter, Smart Grids & Co.: intelligente Stromzähler als Instrumente der Energiewende?
a) Zivilrecht (z.B. Vertragsbeziehung zwischen Verbraucher und Messstellenbetreiber; Haftung bei fehlerhafter Messung und Betriebsausfall; Vorgaben des Mietrechts)
b) Öffentliches Recht (z.B. Messstellenbetriebsgesetz und EnWG; Datenschutz und Datensicherheit; Vorsorgungssperre und Fernzugriff)

Hinweise:

Die Vergabe der Themen erfolgt auf einer Seminarvorbesprechung am 6. Februar 2019 um 11:00 Uhr (s.t.) in der Otto-Bachof-Bibliothek des Instituts für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften, Raum 27/203 (über das Gebäude der Bereichsbibliothek Heger-Tor-Wall 14 erreichbar). Bitte melden Sie sich dazu bis zum 31. Januar 2019 verbindlich an (ls-hartmann@uos.de) und teilen dabei Ihr Studienfach (Haupt- und ggf. Nebenfach), Ihr Fachsemester (gerechnet für das Semester, in dem das Seminar stattfinden wird) und, falls Sie besondere Themenwünsche haben, Ihren Erst-, Zweit- und Drittwunsch mit, ggf. um die Angabe ergänzt, mit wem Sie das Thema gemeinsam bearbeiten möchten. Bitte geben Sie schließlich Ihre Noten im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und in den Grundlagenfächern an.

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Seminar im Steuer- und Steuerverfassungsrecht (SP 6) (Prof. Lampert/Prof. Hummel)

Themenübersicht:
us dem Bereich des Einkommensteuerrechts:

1. Die Zurechnung von Einkünften im Einkommensteuerrecht.
2. Die Periodizität der Einkommensteuer und ihre Konsequenzen.
3. Die einkommensteuerrechtliche Behandlung sog. gemischter Aufwendungen.
4. Die Berücksichtigung von sog. Drittaufwand im Einkommensteuerrecht.
5. Die Berücksichtigung von Aus- und Fortbildungsaufwendungen im Einkommensteuerrecht.
6. Die Berücksichtigung existenznotwendigen Aufwandes im Einkommensteuerrecht – Systematische Bestandsaufnahme und kritische Würdigung.
7. Die einkommensteuerliche Behandlung von Preisgeldern.
8. Die einkommensteuerliche Behandlung von Stipendien.
9. Die einkommensteuerliche Behandlung geldwerter Zuwendungen des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer. 10. Zur steuerlichen Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit von der freiberuflichen Tätigkeit und der sonstigen selbständigen Arbeit.
11. Erscheinungsformen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung.
12. Beschränkungen des Verlustausgleichs und des Verlustabzugs im Einkommensteuerrecht – Systematische Bestandsaufnahme und kritische Würdigung.
13. Prinzipien der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG.
14. Die vermögensverwaltende Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht.
15. Die stille Gesellschaft im Einkommensteuerrecht.
16. Die Abgeltungsteuer in der Systematik der Einkommensteuer – Überblick und kritische Würdigung.

 
Aus dem Bereich des Körperschaftsteuerrechts:
 
17. Die Besteuerung von Dividendenerträgen im Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht.
18. Methoden der Milderung der Doppelbelastung ausgeschütteter Gewinne von Kapitalgesellschaften 
19. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften.
20. Juristische Personen des öffentlichen Rechts im Körperschaftsteuerrecht.

Aus dem Bereich des Europäischen und internationalen Steuerrechts:
 
21. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht – Zwecke und Wirkungen, Erscheinungsformen und deren Kennzeichen.
22. Die beschränkte Einkommensteuerpflicht – Zwecke und Wirkungen, Erscheinungsformen und deren Kennzeichen.
23. Die Besteuerung inländischer Einkünfte ausländischer Künstler und Sportler.
24. Ausländische Gesellschaften als Subjekte der Körperschaftsteuer.
25. Die Entstrickungsbesteuerung im Lichte der europäischen Grundfreiheiten.
26. Die Behandlung finaler Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im deutschen, europäischen und internationalen Steuerrecht.
27. Der Betriebsstättenbegriff im nationalen Recht (§ 12 AO) und im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 5 OECD-MA).
28. Die Besteuerung grenzüberschreitender Sondervergütungen nach nationalem Recht und nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen.
29. Prinzipien der Anwendung und der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen.
30. Grenzen der europäischen Integration im Bereich der direkten Steuern.
31. Anwendung des Steuerabzugsverfahrens bei DBA-widrig erhobener Quellensteuer im Ausland? 
32. Patent/IP Boxes: Einfügung in die Systematik des Ertragsteuerrechts und beihilferechtliche Probleme. 33. Deutsche DBA-Verhandlungsgrundlage und OECD/UN-Musterabkommen.
 
Aus dem Bereich des (Steuer-) Verfassungsrechts:
 
34.      Verfassungsrechtsfragen der Ertragsbesteuerung von Familien.
35. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erbschaftsbesteuerung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Darstellung und kritische Würdigung.
36. Verfassungsrechtliche Bedingungen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
37. Zum Inhalt und zur Abgrenzung der verfassungsrechtlichen Begriffe der Verbrauch-, der Aufwand- und der Verkehrsteuer.
38. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit auf Grundlage gemeindlicher Steuersatzungen erhobener Kulturförderabgaben (sog. Bettensteuern auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben).
39. Dürfen neue Steuern erfunden werden? – Zur Existenz eines sogenannten Steuererfindungsrechts von Bund und Ländern.
40. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit rückwirkender Gesetze im Steuerrecht – kritische Erörterung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungs- gerichtlichen Rechtsprechung.
41. Das Prinzip der Folgerichtigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum allgemeinen Gleichheitssatz.
42. Verfassungsrechtsfragen der Inpflichtnahme Privater für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Steuerrecht.
 
Aus dem Bereich des allgemeinen Steuerrechts und des finanzgerichtlichen Verfahrens: 
 
43. Die Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Sachverhaltsermittlung im Steuerrecht –     Grundsätze, Grenzen, aktuelle Entwicklungen.
44. Die Außenprüfung als besonderes Verfahren der Sachaufklärung im Steuerrecht – Bedeutung, Voraussetzungen und Folgen, Rechtsstellung des Steuerpflichtigen, aktuelle Entwicklungen.
45. Die Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten – Bedeutung, Bekanntgabeformen, Bekanntgabezeitpunkt, grenzüberschreitende Bekanntgabe, Fehlerfolgen.
46. Die Erscheinungsformen der Steuerverwaltungsakte und deren kennzeichnende Merkmale.
47. Die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners im Steuerrecht – Form der Inanspruchnahme, Umfang, Akzessorietät und Subsidiarität der Haftung sowie Mehrheit von Haftungsschuldnern.
48. Aufhebung und Änderung unionsrechtswidriger Steuerbescheide – Rechtliche Bestandsaufnahme und kritische Würdigung.
49. Zur steuerrechtlichen Anerkennung und Behandlung von Verträgen zwischen Angehörigen.
50. Vorläufiger Rechtsschutz in Steuersachen unter besonderer Berücksichtigung der Grundlagen- und Folgebescheide.
51. Steuergesetzliche Normen als Gegenstände der europäischen Beihilfekontrolle.   

Nähere Informationen zu Themen erteilt Herr Lampert gerne.  Eigene Themenvorschläge sind ausdrücklich erwünscht. Insbesondere können auch eigene Themen aus dem Bereich des Finanzverfassungsrechts bearbeitet werden. Eine Liste mit entsprechenden Themenvorschlägen senden wir Ihnen auf Nachfrage zu. Interessenten können sich ab sofort am Institut (instfsr@uos.de) anmelden. Bitte geben Sie Ihr Wunschthema sowie ein Ersatzthema an. Die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer treffen sich zu einer ersten Vorbesprechung am Donnerstag, den 28.2.2019 um 11.00 Uhr im Seminarraum des Instituts (Raum 20/E04). Im Rahmen dieses Seminars werden darüber hinaus die im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung anzufertigenden Studienarbeiten vorgestellt. Sofern im Rahmen des Seminars eine Bachelorarbeit angefertigt wird, gelten die Bestimmungen des § 13 der Prüfungsordnung für den Bachelor-Studiengang Wirtschaftsrecht am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück. Das heißt, Teilnehmer und Teilnehmerinnen dürfen ein Thema vorschlagen. Für die Vergabe der Themen ist dieser Vorschlag jedoch nicht bindend. 

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Strafrecht

Strafrecht im Dilemma (SP 7) (Prof. Sinn)

Im Sommersemester 2019 biete ich ein Seminar zum o.g. Thema an. Die Präsentation der Seminararbeiten sollen im Rahmen einer zweitägigen Veranstaltung in Osnabrück am Ende des Semesters stattfinden.

Themenübersicht:
1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen einem ethischen und einem rechtlichen Dilemma
2. Notwehr gegen Erpressung („Chantage“)
3. Notwehr gegen nicht sorgfaltswidriges Verhalten
4. Garantenstellung oder Hilfeleistungspflicht nach verübter Notwehr und Ingerenz-Garantenstellung im Anschluss an vorsätzliche Angriffe
5. Reichweite und Grenzen des rechtfertigenden Notstandes
6. Der Nötigungsnotstand
7. Rechtfertigende oder entschuldigende Pflichtenkollision?
8. Reichweite und Grenzen des entschuldigenden Notstandes
9. Das Brett des Karneades
10. Der übergesetzliche entschuldigende Notstand: Der Weichensteller-Fall
11. Der Abschuss entführter Flugzeuge als Rettungstat
12. Die Straffreistellung in Fällen der Anstaltstötungen im Dritten Reich
13. Die Programmierung selbstfahrender Autos als strafrechtliche Herausforderung
14. Grenzen der strafbaren Sterbehilfe

Bei Interesse melden Sie sich bitte im Sekretariat des Lehrstuhls zu dem Seminar an. Eine Anmeldung per E-Mail können Sie an lssinn@uos.de richten. Bitte geben Sie bei der Anmeldung neben Ihrem Namen auch Ihre Matrikelnummer, eine E-Mail-Adresse und Ihr aktuelles Fachsemester an. Außerdem soll Ihre Anmeldung Ihren Wunsch- und zwei Ersatzwunschthemen enthalten. Sie werden vom Sekretariat sodann informiert, ob und ggf. mit welchem Thema eine verbindliche Anmeldung erfolgt ist. Eine Vorbesprechung wird für die angemeldeten Seminarteilnehmer/innen am 4.2.19 um 11 Uhr in Raum 22/207 (ZEIS-Bibliothek) stattfinden. Dort werden weitere Einzelheiten besprochen.


Bei Fragen wenden Sie sich an Lars Bojen (labojen@uos.de).

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Zivilrecht

Das Privatrecht des Menschen: Internationales Privatrecht und europäische Rechtsvergleichung (SP 1) (Prof. von Bar)

Im Sommersemester 2019 biete ich das o.g. Seminar an. Es wird eine internationalprivatrechtliche oder eine rechtsvergleichende Komponente erwartet. Die Vorbesprechung findet am Donnerstag, dem 07.02.2019, um 16.00 Uhr s.t., im Raum 44/208, statt.

Themenübersicht:
1. Lebewesen - Person - Mensch: Gibt es eine privatrechtliche Theorie des Menschen?
2. Können Computer Verträge schließen? Das Privatrecht an der Schwelle zur künstlichen Intelligenz
3. "Die Würde des Menschen ist unverletzlich" - Was bedeutet das für das Privatrecht?
4. Der Schutz der genetischen Identität durch das Privatrecht
5. Der Schutz der geschlechtlichen Identität durch das Privatrecht
6. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
7. Mensch - Nasciturus - Nondum conceptus: Die Lehre von der Rechtsfähigkeit
8. Wann ist der Mensch gestorben?
9. Mensch oder Sache?
10. Teilhabe Minderjähriger an den Einrichtungen des Privatrechts
11. Demenz. Die Bewältigung einer Volkskrankheit durch das Privatrecht
12. Der Name des Menschen

Bitte tragen Sie sich im Sekretariat bei Frau Kämmerer (Raum 44/212) in die Themenliste ein, die bereits ausliegt.

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Seminar im Familienrecht (SP 8) (RiOLG Fischer)

Es sind noch Themen zu vergeben!

Im Sommersemester 2019 biete ich ein Seminar zum Familienrecht an. Das Seminar wird zum Ende des Semesters am Freitag, 05. Juli 2019 als eintägiges Blockseminar stattfinden. An diesem Tage stellen die Seminarteilnehmer ihre Seminararbeiten in Form eines Kurzreferates vor, welches sodann zur Diskussion gestellt wird.

Themen:
1. Verheiratet und versorgt, geschieden und verarmt? –  Der Unterhaltsanspruch des erkrankten Ehegatten nach der Scheidung
Steht einem Ehegatten gemäß §§ 1570 ff BGB ein nachehelicher Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu, richtet sich das Maß des nachehelichen Unterhalts eines Ehegatten gemäß § 1578 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Gemäß § 1578 b BGB kann der Unterhalt aber begrenzt und/oder befristet werden. Dies kommt regelmäßig in Betracht, wenn der Unterhaltsgläubiger durch die Ehe keinen Nachteil in seiner Erwerbsbiografie erlitten hat.

Wie verhält es sich aber in dem praktisch höchst relevanten und umstrittenen Fall, dass der bedürftige Ehegatte in der Ehe so erkrankt ist, dass er nach der Scheidung keiner Erwerbstätigkeit mehr nachkommen kann?
Die Arbeit soll den Stand der Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage darstellen, die grundsätzliche Berechtigung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung der Ehegatten kritisch hinterfragen und einen eigenen Lösungsansatz entwickeln.


2. Effektiver Schutz des Kindes vor Gewalt und Missbrauch durch das Familienrecht?
In der Öffentlichkeit werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Kinder über längere Zeit quasi unter den Augen von Jugendamt und Gericht Gewalt und Missbrauch ausgesetzt waren. Verwiesen sei etwa auf den sogenannten Fall „ Stauffen“  (s. u.a. AG Freiburg, FamRZ 2018, 510-511) und den aktuellen, aus der Tagespresse bekannten Fall von Missbrauch auf einem Campingplatz im Münsterland.

Die Seminararbeit soll die Möglichkeiten und Grenzen des staatlichen Kindesschutzes bei der Gefahr von Gewalt und Missbrauch sowohl in materieller Hinsicht (§ 1666 BGB) als auch in verfahrensrechtlicher Sicht (§§ 26, 151 ff FamFG) herausarbeiten. Dabei müssen auch die von dem BVerfG entwickelten verfassungsrechtlichen Anforderungen an familiengerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB in den Blick genommen werden.


3. Mein Pflegekind soll bei mir bleiben - Die Rechtsstellung von Pflegeeltern im Kindschaftsverfahren
Gemäß § 1666 BGB kann den Eltern die elterliche Sorge ganz oder teilweise entzogen werden, wenn eine dringende Kindeswohlgefährdung besteht. Muss das Kind fremduntergebracht werden, erfolgt dies oft bei Pflegeeltern. Welche Rechte haben diese, wenn die Eltern ihr Sorgerecht zurückverlangen und die Gefahr besteht, dass das Kind wieder aus der Pflegefamilie herausgenommen wird? Wie können sie sich dagegen wehren, dass das sorgeberechtigte Jugendamt das Kind in eine andere Pflegefamilie oder zu Verwandten der Eltern gibt? Wie steht es, wenn die Eltern Umgang mit dem Pflegekind verlangen?
Die Seminararbeit soll die materielle und verfahrensrechtliche Rechtsstellung von Pflegeeltern herausarbeiten und sich auch mit immer wieder diskutierten Änderungen der geltenden Regelungen auseinandersetzen.

4. Unterhalt im Wechselmodell
Wegen der Regelung des § 1603 Abs. 3 Satz 2 BGB trifft den sogenannten Obhutselternteil in der Regel keine Barunterhaltspflicht für sein Kind. Barunterhalt muss vielmehr grundsätzlich nur derjenige zahlen, bei dem das Kind nicht lebt. Wie verhält es sich aber, wenn das Kind von beiden Elternteilen betreut wird, sich also regelmäßig sowohl bei dem einen als auch bei dem anderen Elternteil aufhält? Muss dann keiner Unterhalt zahlen?
Die Unterhaltspflicht bei einem solchen sogenannten Wechselmodell wird derzeit höchst kontrovers diskutiert. Die Seminararbeit hat die anspruchsvolle Aufgabe, die Grundsätze der Unterhaltspflicht im Wechselmodell darzustellen und wenn möglich einen eigenen Ansatz zu entwickeln.


5. Der Wille des Kindes in Kindschaftsverfahren –   selbstbestimmt, fremdgesteuert?
In Kindschaftssachen, namentlich in Umgangs- und Sorgerechtssachen hat das Gericht im Grundsatz die Entscheidung zu treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht, § 1697 a BGB. Dabei spielt der Wille des Kindes eine immer größere Rolle. Die Seminararbeit soll herausarbeiten, welche Bedeutung dem Willen eines Kindes im kindschaftsrechtlichen Verfahren zukommt und wie dieser nach den Regelungen des FamFG zu ermitteln ist. Dabei soll insbesondere auf das sehr kontrovers diskutierte Phänomen des sogenannten „ Parental Alienation Syndrom“  (Syndrom der Elternentfremdung) eingegangen werden.


6. Die Durchsetzung von Umgang gegen den Willen des anderen Elternteils
Gemäß § 1684 BGB hat jedes Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Soweit die Theorie, denn in der Praxis haben Eltern – und auch die Kinder –   oft sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Durchführung eines solchen Umgangs. Wie lassen sich die Umgangsrechte der Beteiligten wirksam realisieren?
Die Seminararbeit soll darstellen, welche typischen Probleme es bei der Praktizierung von Umgang gibt und herausarbeiten, welche staatlichen Instrumente zur Verfügung stehen, wenn sich die Beteiligten nicht über Umgang einigen können oder gegen die Regelungen des § 1684 BGB verstoßen wird. Dabei sollen nicht nur gerichtliche Maßnahmen wie die Anordnung begleiteten Umgangs, die Einrichtung einer Umgangspflegschaft oder die Anordnung von Ordnungs- und Zwangsmitteln, sondern auch die Regelung des § 18 SGB-VIII in den Blick genommen werden.

7. Kinder haften für ihre Eltern –   auch wenn es nie Kontakt gab?
Gemäß § 1601 BGB haften nicht nur Eltern ihren Kindern, sondern auch Kindern ihren Eltern auf Unterhalt, wenn die Eltern bedürftig sind und das Kind leistungsfähig ist. Wie verhält es sich aber, wenn es zwischen dem Kind und dem bedürftigen Elternteil niemals echte Kontakte gab, etwa, weil der Elternteil die Familie früh verlassen hat und eine neue Familie gegründet hat? Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn sich ein Elternteil –   etwa krankheits- oder suchtbedingt –   nie um sein Kind gekümmert hat?
Die Seminararbeit hat die anspruchsvolle Aufgabe, zunächst die Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch eines Elternteils gegenüber seinem Kind herauszuarbeiten, damit die zu bearbeitende Problematik an dem richtigen „ Prüfungspunkt“  verortet werden kann. Dabei wird ein kurzer Ausflug in das Sozialrecht unerlässlich sein, weil Unterhaltsansprüche gegen Kinder meist nicht von den Eltern, sondern aus übergegangenem Recht von Sozialleistungsträgern geltend gemacht werden, welche den Lebensunterhalt des bedürftigen Elternteils sicherstellen.


8. Der Erwerbstätigenbonus –   erhalten, vereinheitlichen, abschaffen?
Während der Trennung und nach der Scheidung kann einem Ehegatten ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem anderen Ehegatten zustehen. Bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen bestimmt sich der Bedarf des Ehegatten nach einer Quote vom Einkommen bzw. der Einkommensdifferenz. Bei Einkommen aus Erwerbsarbeit ist ein Erwerbstätigenbonus zu berücksichtigen, der zum Teil mit 1/7, zum Teil mit 1/10 bemessen wird. Dieser Anteil bleibt jedem Ehegatten also zur freien Verfügung, was naturgemäß den besserverdienenden Ehegatten begünstigt.
Die Seminararbeit soll aufzeigen, wie sich der Erwerbstätigenbonus in der Praxis bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt auswirkt. Sodann soll sie sich der Frage stellen, ob sich der Bonus rechtfertigt und ob sich im Hinblick auf die Bevorzugung des besser verdienenden Ehegatten und die Geltung des Halbteilungsgrundsatzes nicht eher eine Abschaffung empfehlen könnte.


9. Das Familiengericht tut nichts - effektiver Rechtsschutz gegen Verfahrensverzögerungen in Familiensachen
In Familiensachen besteht ein hohes Interesse an einer zügigen und straffen Verfahrensführung, die in der Praxis nicht immer gewährleistet ist.
Die Seminararbeit soll darstellen, welche Anforderungen an die Verfahrensführung des Familiengerichts gestellt werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um gegen Verfahrensverzögerungen in Familiensachen allgemein (§ 198 GVG) und speziell in Kindschaftssachen (§§ 155b ff FamFG) vorzugehen. Sodann soll kritisch auch aus dem Blickwinkel des europäischen Rechts untersucht werden, ob das geltende deutsche Recht insoweit ausreichenden Schutz bietet und ob Notwendigkeiten und Möglichkeiten bestehen, diese Rechte –   etwa im Wege der Analogie –   auszuweiten.

Die Seminararbeiten müssen bis zum Montag, 24. Juni 2019, 12.00 Uhr bei Frau Heidemeyer (Raum 22/240) eingereicht werden.
Anmeldungen zum Seminar –   ggf. mit Themenpräferenz –   sind ab sofort bei Frau Heidemeyer (Raum 22/240, Telefon 0541/969-4529) möglich.

Nach Vergabe der Themen werde ich mich mit den Bearbeitern per E-Mail für eine vertiefte Besprechung des jeweiligen Themas in Verbindung setzen. Für individuell abzusprechende persönliche, telefonische oder elektronische Vor- und Zwischenbesprechungen stehe ich anschließend in Oldenburg zur Verfügung. 

Für nähere Informationen stehe ich unter der Adresse Familienrecht.Fischer@web.de zur Verfügung.

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Seminar im Zivilprozess- und Insolvenzrecht (SP 8) (Prof. Foerste)

Im Sommersemester biete ich das oben genannte Seminar an. Eine Vorbesprechung findet statt am: 05.02.2019, 13.00 h s.t., Raum 22/203 (Bibliothek des Instituts für Verfahrensrecht).

Themenübersicht:
1. Der Gerichtsstand des § 29 I ZPO bei Entgeltklagen aus gegenseitigem Vertrag
(schon vergeben)
2. Das Verhältnis von negativer Feststellungsklage und späterer Leistungsklage
3. Die Zulässigkeit von Drittwiderklagen und die dafür eröffneten Gerichtsstände
4. Der Schutz des zur Leistung verurteilten Schuldners vor doppelter Zahlungspflicht nach verheimlichter Zession des rechtshängigen Anspruchs (vgl. BGHZ 145, 354)
5. Zweck und Reichweite des Wiederaufnahmegrundes § 580 Nr. 7b ZPO
6. Die Pfändung des Anwartschaftsrechts nach Kauf unter Eigentumsvorbehalt
7. Die Anwendbarkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH
8. Die Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) nachträglich gestatteter Ratenzahlungen

Themen sind zwischenzeitlich vergeben!

Zuhörer im Seminar sind willkommen!
Auch der Vorstellung von Studienarbeiten können Jurastudenten beiwohnen (ggf. Sondertermine, bei Interesse bitte im Sekretariat, Raum 22/240, erfragen).

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Seminar zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht (SP 2) (Prof. Fuchs)

Im Sommersemester 2019 biete ich das o.g. Seminar an. Interessenten können sich ab sofort per E-Mail unter ls-fuchs@uos.de unter Angabe eines Themenwunsches (sowie eines Zweit- und Drittwunsches) und ihres aktuellen Fachsemesters anmelden.

Themenübersicht:
1. Die geplanten Regelungen zur Vorstands- und Aufsichtsratsvergütung bei der Umsetzung der geänderten Aktionärsrechterichtlinie – Bewertung und mögliche Alternativen
2. Wesentliche Geschäfte mit nahestehenden Personen („related party transactions“) - eine kritische Analyse der geplanten Regelungen im Referentenentwurf des ARUG II
3. Die Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht – eine Bewertung der BGH-Entscheidung vom 10.7.2018 – II ZR 24/17, NZG 2018, 1189
4. Die zivil- und aufsichtsrechtliche Behandlung von Kryptowährungen am Beispiel der Bitcoin
5. Zivil- und aufsichtsrechtliche Aspekte moderner Bezahlverfahren am Beispiel von PayPal und Erscheinungsformen des Mobile Payment
6. Die Haftung von Ratingagenturen gegenüber Anlegern
7. Rechtsfragen des Einsatzes von Robo Advisors bei der Kapitalanlage
8. Die Haftung für Produktinformationsblätter nach der PRIIPS-VO

Die Vergabe der Themen erfolgt bei einer Vorbesprechung am Freitag. dem 15.2.2019,
um 12:30 Uhr s.t. in Raum 22/102.
Das Seminar wird entweder ab dem 21.5.2019 jeweils am Dienstag, 18-21 Uhr, oder als Blockveranstaltung im Juni 2019 stattfinden.  

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Seminar zum Wettbewerbs- und Kartellrecht (SP 3) (Prof. Fuchs)

Im Sommersemester 2019 biete ich das o.g. Seminar an. Interessenten können sich ab sofort per E-Mail unter ls-fuchs@uos.de unter Angabe eines Themenwunsches (sowie eines Zweit- und Drittwunsches) und ihres aktuellen Fachsemesters anmelden.

Themenübersicht:
1. Lauterkeitsrechtliche Grenzen für das Influencer Marketing
2. Die Geltendmachung von „Streuschäden“ über§ 8 UWG? Eine kritische Analyse zur Reichweite des lauterkeitsrechtlichen Beseitigungsanspruchs
3. Verbraucherschutz durch das Bundeskartellamt? § 32e Abs. 5 und 6 GWB und weitere Reformüberlegungen
4. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess nach „Huawei / ZTE“ und „Orange Book Standard“ – systematische Verortung und Anwendungsgrundsätze
5. Entwicklungen in der instanzgerichtlichen deutschen Rechtsprechung bei der Konkretisierung der „Huawei“-Kriterien zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand
6. Kartellrechtliche Grenzen für die Beilegung von Patentstreitigkeiten nach der Lundbeck-Entscheidung zu „reverse payments“
7. Selektiver Vertrieb und Beschränkungen des Online-Handels – eine kritische Bestandsaufnahme nach „Coty“ und „ASICS“
8. Ausschluss von Vergabeverfahren wegen Kartellrechtsverstößen und Wiederzulassung nach kartellrechtlicher „Selbstreinigung“
9. Die Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts vom 7. Februar 2019
10. Die neue Transaktionswertschwelle (§ 35 Abs. 1a GWB) in der deutschen Zusammenschlusskontrolle –  eine kritische Analyse
11. Gun Jumping –  Verstöße gegen das fusionskontrollrechtliche Vollzugsverbot
12. Der Schutz des Innovationswettbewerbs im Rahmen der Fusionskontrolle

Die Vergabe der Themen erfolgt bei einer Vorbesprechung am Freitag, dem 15.2.2019 , um 12:30 Uhr s.t. in Raum 22/102.
Das Seminar wird voraussichtlich als Blockveranstaltung im Juni 2019 stattfinden. 

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AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr (alle SP) (Prof. Leuschner)

Das Seminar behandelt die Besonderheiten der Anwendung der §§ 305 ff. auf den unternehmerischen Rechtsverkehr. Das umfasst sowohl Grundlagenthemen wie beispielsweise das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion als auch spezielle Themen wie die Behandlung von Bearbeitungsentgelten in unternehmerischen Darlehen durch den BGH.

Die Vergabe der Themen findet in einer Vorbesprechung am Anfang des Semesters statt. Anmeldungen zum Seminar für Studierende ab dem 5. Semester ausschließlich per E-Mail an mein Sekretariat (Heike.Hoepke@uos.de).

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Franchisingvertrag - Herausforderung für den europäischen Gesetzgeber? (SP 1, 3) (Prof. Zoll)

Im Sommersemester biete ich ein Seminar zum o.g. Themenbereich an. Die Veranstaltung wird zum Beginn des Semesters als Blockveranstaltung in Ternopil (Ukraine) stattfinden. Nähere Informationen erhalten Sie am Lehrstuhl (E-Mail: ls-zoll@uos.de).

Themenübersicht:
1. Franchising in der deutschen Gerichtspraxis: Können allein auf der Grundlage der allgemeinen Grundsätze die Interessen der Beteiligten geschützt werden?
2. Franchisingvertrag im deutsch-europäischen Kartellrecht: Zu streng oder zu frei?
3. Regulierungsversuche in Europa: Bedarf des Schutzes des Franchisingnehmers (Die Frage nach der inter portes-Wirkung).
4. Regulierungsversuche in Europa: Vorvertragliche Pflichten im Franchising.
5. Zulässige Handelsbeschränkungen: Bedarf es einer Reform?
7. Franchisingvertrag als Netzwerkvertrag

Eine Vorbesprechung/Themenvergabe findet am 07.02.19, in der Zeit von 14-16 Uhr, im Raum 44/E07 statt.

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